Weitere Proteste in Georgien: Umstrittenes „Agentengesetz“ verabschiedet

Weitere Proteste in Georgien: Umstrittenes „Agentengesetz“ verabschiedet

Das umstrittene und in dritter Lesung vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ hat erneut auch im Ausland für scharfe Kritik gesorgt. Die US-Regierung rief die Führung des Landes auf, den mit dem Gesetz eingeschlagenen politischen Kurs zu verlassen. „Unserer Ansicht nach muss die georgische Regierung den Kurs, auf dem sie sich befindet, ändern“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel.

Das Gesetz, gegen das in Tiflis seit Wochen Tausende Menschen auf die Straßen gehen, sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig bei den Behörden als Organe registrieren lassen müssen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“. Kritiker:innen sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

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