Nimmt Russland Einfluss auf ukrainische Behörden?
vor 1 Jahren Nimmt Russland Einfluss auf ukrainische Behörden?
Mit einem neuen Gesetz entzieht die Ukraine zwei Anti-Korruptionsbehörden die Unabhängigkeit. Die Kritik im In- und Ausland ist groß, auch an Präsident Selenskyj. Faktisch sollen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Der wiederum wird von Selenskyj ernannt.
In der Ukraine gibt es Proteste gegen das neues Gesetz. Präsident Selenskyj befürchtet russische Einflussnahme in seinen Behörden, die durch das neue Gesetz angegangen werden sollen. Sicherheitsexperte Nico Lange berichtet bei ZDFheute live, dass Putin alle Instrumente nutze, um mit Druck Leute gefügig zu machen.
Nimmt Russland Einfluss auf ukrainische Behörden? | Sicherheitsexperte bei ZDFheute live