AfD im Wahlkampf: Angriff auf ARD und ZDF | ZAPP

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„Weg mit dieser Zwangsabgabe!“ Immer wieder betonen die AfD-Politiker wie Björn Höcke oder Ulrich Siegmund, dass sie die Medienstaatsverträge kündigen wollen. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gehört der radikale Umbau von ARD und ZDF erneut zu den zentralen Wahlkampfthemen der Partei. Doch was steckt hinter der Forderung – und ist sie überhaupt umsetzbar? Was will die AfD erreichen und welche Folgen hätte das für den NDR?

Eine Kündigung des NDR-Staatsvertrags sei prinzipiell möglich, würde aufgrund langer Fristen aber frühestens 2031 wirksam, sagt NDR-Justiziar Michael Kühn. Er wertet die Kündigung als Frontalangriff auf die freie Medienordnung in Deutschland. Die heutige Form und Finanzierung des Systems seien kein Zufall, sondern historisch begründet: „Das sind die Lehren aus dem Dritten Reich“, so Kühn.

Leif-Erik Holm, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, hingegen betont, es gehe der AfD gar nicht um Abschaffung, sondern darum, “echte” Reformen zu erzwingen. Wie das konkret aussehen soll, will Holm nicht ausführen. Der Vorwurf seiner Partei: Die AfD komme im Programm von ARD und ZDF zu wenig vor.

Gordana Patett, Chefredakteurin des NDR in Mecklenburg-Vorpommern, kennt die Kritik und entgegnet: „Es ist unser journalistischer Auftrag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass wir alle relevanten politischen Kräfte abbilden. Das heißt nicht, dass wir sie undifferenziert abbilden oder kritiklos abbilden.“ Immerhin sei die AfD in fünf Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Es sei die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, ein Angebot für alle Menschen in Deutschland zu machen, auch für Wählerinnen und Wähler der AfD, sagt Hubertus Gersdorf, Professor für Verfassungs- und Medienrecht an der Uni Leipzig. Reformdebatten und Kritik gehörten seit jeher dazu, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich an gesellschaftliche Veränderungen anpassen.

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