Innenministerin Faeser will Clan-Angehörige leichter abschieben – geht das?
vor 3 Jahren Innenministerin Faeser will Clan-Angehörige leichter abschieben – geht das?
Das Bundesinnenministerium hat gemeinsam mit einigen Bundesländern einen Vorschlag gemacht, wie Angehörige krimineller Clans zukünftig leichter abgeschoben werden könnten. Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, gäbe es Pläne, nach denen für eine Abschiebung keine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung mehr notwendig sei. Stattdessen solle eine Ausweisung schon möglich sein „wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung ist".
Eine ähnliche Regelung kennt das Ausländerrecht schon aus der Terrorismusbekämpfung: So ist eine Ausweisung ohne strafrechtliche Verurteilung möglich, wenn Ausländer beispielsweise einem Moscheen-Verein angehören, der an terroristische Gruppen gespendet hat. Diese Regelung möchte Faesers Haus nun auf Clan-Strukturen ausweiten.
Der Vorstoß ist allerdings umstritten: Union und Linke stellen die juristische Umsetzbarkeit in Frage, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach gar von einer „Nebelkerze” Faesers vor den Landtagswahlen in Hessen. Positiv hingegen äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Clan-Kriminelle als „schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit hierzulande" bezeichneten.
Ist eine Abschiebung ohne Verurteilung überhaupt möglich? Könnte so die Clan-Kriminalität gestoppt werden? Und wäre eine solche Maßnahme überhaupt umsetzbar? Das klärt Alica Jung bei ZDFheute live mit dem Bundesvorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter Dirk Peglow und Jurist Daniel Thym, Leiter des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht der Uni Konstanz.
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