Presseclub: Handlungsdruck – wie saniert die Regierung die Krankenkassen?

Presseclub: Handlungsdruck – wie saniert die Regierung die Krankenkassen?

Presseclub: Handlungsdruck – wie saniert die Regierung die Krankenkassen?

Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:

• Markus Grill (NDR/WDR Investigativressort)
• Britta Rybicki (Handelsblatt)
• Cordula Tutt (WirtschaftsWoche)
• Jürgen Klöckner (POLITICO)

Noch ist alles streng geheim, aber am Montag wird das Geheimnis gelüftet: Dann präsentiert Bundesgesundheitsministerin Warken gemeinsam mit der Finanzkommission Gesundheit konkrete Vorschläge, wie das Milliardenloch der chronisch klammen Krankenkassen gestopft werden kann. Was ist in der Pipeline? Was kommt auf Ärzte, Pharmaindustrie, Krankenhäuser und Versicherte zu? Bisher scheint nur eine Maßnahme sicher zu sein: Die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern soll entfallen, sofern sie keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.

Die Bundesregierung steht unter Zugzwang: Wenn die Versicherungsbeiträge sinken sollen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, dann muss sie jetzt handeln und sparen. Wo kann das am besten gelingen, ohne die Qualität des Gesundheitssystems massiv zu beeinträchtigen? Billiger und besser – geht das?

Ein Blick auf die Ausgabenseite zeigt: Am meisten Geld verschlingen die Krankenhäuser, deren Pflegebudget aus dem Ruder läuft, das komplett von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Zweitgrößter Kostenfaktor sind die Ausgaben für Medikamente, dicht gefolgt von der ambulanten Versorgung. Einen großen Batzen machen auch die versicherungsfremden Leistungen aus, insbesondere für Bürgergeldempfänger, die allein von den gesetzlichen Versicherten bezahlt werden. Wie schon sein Vorgänger Christian Lindner wehrt sich auch Finanzminister Klingbeil dagegen, deren Versorgung aus Steuermitteln aufzubringen, weshalb die Bundesregierung verklagt wird. Reicht es aus, bei den Ausgaben zu sparen oder brauchen wir trotzdem auch mehr Einnahmen, indem man zum Beispiel die Steuern für Alkohol, Tabak und Zucker erhöht? Auf was wird sich die Koalition am Ende verständigen?