presseclub: Showdown um Haushalt und Heizungsgesetz – bekommt die Koalition die Kurve?
vor 3 Jahren presseclub: Showdown um Haushalt und Heizungsgesetz – bekommt die Koalition die Kurve?
Auf den letzten Metern hat sich die Ampel auf einen finalen Gesetzentwurf über das neue Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Nachdem es den Koalitionären jetzt endlich gelungen ist, ihren wochenlangen Streit über das Thema zu beenden, kann das Gesetz theoretisch in der letzten Sitzungswoche diskutiert und verabschiedet werden. Einen Vorbehalt gibt es aber noch: Bundestag und Bundesrat müssen mitspielen. Das ist aber nicht sicher. Vor allem die Opposition kritisiert den straffen Zeitplan. Seit gestern liegt ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann beim Bundesverfassungsgericht. Er will per einstweiliger Verfügung mehr Zeit für die Beratung des Gesetzes durchsetzen. Sollte er Recht bekommen, könnte die Ampel eines ihrer wichtigsten Gesetze vor der Sommerpause nicht mehr rechtzeitig verabschieden. Welche Konsequenzen hätte das?
Unsicherheiten gibt es auch noch beim Haushalt, den Finanzminister Lindner am 5. Juli im Kabinett präsentieren will. Denn offensichtlich gibt es hier noch immer Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus will dafür im Etat 2024 fünf Milliarden Euro berücksichtigt wissen, was Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz ablehnen. Wird es der Regierung gelingen, auch diesen Knoten noch durchzuschlagen? Auch, wenn das gelingt, welches Bild gibt die Ampel ab kurz vor der parlamentarischen Sommerpause? Inzwischen sind die Zustimmungswerte für das Dreierbündnis drastisch gesunken, während fast doppelt so viele Wähler im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 heute ihr Kreuz bei der AfD machen würden.
Kann die Ampel den Vertrauensverlust wieder wettmachen? Worauf ist die gestiegene Zustimmung zur AfD zurückzuführen, wer ist dafür verantwortlich? Ist es die Ampel selbst aufgrund ihrer wochenlangen Streitigkeiten oder doch die Union unter Friedrich Merz, der die Grünen zum Hauptgegner erklärt hat und das Gebäudeenergiegesetz entschieden ablehnt? Oder greifen diese parteipolitischen Schuldzuweisungen viel zu kurz? Erleben wir gerade eine tiefgreifende Vertrauenskrise der politischen Parteien und der Demokratie?
Darüber diskutiert Moderatorin Ellen Ehni mit den Gästen:
- Anja Maier, Focus
- Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel
- Stefan Locke, FAZ
- Stephan-Götz Richter, The Globalist
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