Streit im Bundestag: Was die verschobene Verfassungsrichter-Wahl bedeutet
vor 1 Jahren Streit im Bundestag: Was die verschobene Verfassungsrichter-Wahl bedeutet
Der Bundestag hat die Wahlen von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht vertagt. Zuvor hatte es tagelange Diskussionen um die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke-Brosius Gersdorf gegeben – vor allem wegen ihrer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung. Das Plenum fasste den Beschluss die Wahl zu verschieben am Freitag vor der parlamentarischen Sommerpause mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Union.
CDU und CSU hatten massive Vorbehalte gegen die Kandidatur von Brosius-Gersdorf und forderte von der SPD, auf ihre Wahl der Juristin zu verzichten. Am Freitag brachten Union und SPD dann einen gemeinsamen Antrag ein, alle geplanten Richterwahlen von der Tagesordnung zu nehmen. Auch die Grünen stellen einen entsprechenden eigenen Antrag. Neben Brosius-Gersdorf hatte die SPD Ann-Katrin Kaufhold nominiert. Die Union wollte Günter Spinner aufstellen.
Wie geht es nach der Absage der Wahl weiter? Welche politische Bedeutung hat sie? Und welchen Einfluss haben die Entwicklungen auf das Bundesverfassungsgericht?
Darüber spricht Christina von Ungern-Sternberg bei ZDFheute live mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Ferdinand Kirchhof. Aus Berlin berichtet ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer. Christoph Schneider aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz erklärt die juristischen Hintergründe und Folgen. Seid dabei, stellt eure Fragen und kommentiert!
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