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MrSpinnert hat ein neues Medium hochgeladen, Vom Beobachten zum Eingreifen: Reform bietet mehr Befugnisse
vor 2 Monaten
Vom Beobachten zum Eingreifen: Reform bietet mehr Befugnisse
vor 2 Monaten Vom Beobachten zum Eingreifen: Reform bietet mehr Befugnisse
Die deutschen Geheimdienste sollen angesichts hybrider Bedrohungen mehr Befugnisse bekommen. Dafür hat die Bundesregierung jetzt eine weitreichende Reform auf den Weg gebracht. Aus Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesverfassungsschutz sollen „echte Geheimdienste“ werden, wie es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) formuliert. Agenten sollen aktiv eingreifen, statt nur zu beobachten wie bisher. Sie bekommen eine "Lizenz zum Stören und Hacken", aber nicht zum Töten, stellt DW-Korrespondent Bernd Riegert klar. Dabei sollen Verfassungsschutz und BND auch aktive Aufgaben im Inland übernehmen, die derzeit der Polizei vorbehalten sind.
00:00 Die Drohne über Leipzig
00:46 Warum brauchen wir eine Geheimdienstreform?
02:25 Die Lizenz zum Hacken
04:01 Darf der Staat Gegner digital angreifen?
05:16 Wer trägt die Verantwortung?
07:15 Wie weit darf der Staat gehen?
09:00 Könnten Anschläge früher erkannt werden?
10:35 Was passiert, wenn Unschuldige ins Visier geraten?
11:35 Können Anschläge künftig verhindert werden?
13:20 Kommt ein neues Überwachungssystem?
14:05 Werden Polizei und Geheimdienste vermischt?
15:31 Kommt das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat?
17:30 Macht die Reform Deutschland sicherer?
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