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MrSpinnert hat das neue Medium Was hinter der Forderung von Verfassungsschutz-Präsident Selen steckt hochgeladen
2 Stunden her
Was hinter der Forderung von Verfassungsschutz-Präsident Selen steckt
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3 Stunden her Was hinter der Forderung von Verfassungsschutz-Präsident Selen steckt
Der deutsche Verfassungsschutz soll ein „echter“ Geheimdienst werden mit mehr Macht – zumindest, wenn es nach dessen Präsidenten Sinan Selen geht. Das fordert er im Kampf gegen wachsende Bedrohungen.
„Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Selen der Süddeutschen Zeitung. Dazu sollte der Verfassungsschutz nicht nur Informationen sammeln dürfen, sondern bei ernsten Gefahren auch operativ tätig werden können – wie bei geplanten extremistischen Anschlägen oder Waffenlieferungen. Beispielsweise durch das Ausspähen von Computern oder Wohnungsdurchsuchungen.
Brisant, denn das würde die bisher strikte Trennung zwischen Polizeiarbeit und Geheimdienst im Inland betreffen. Schon Anfang Mai hatte Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eine Reform angekündigt und damit für Kritik von Verfassungsrechtlern gesorgt.
Braucht Deutschland einen „echten“ Geheimdienst? Und was muss passieren, um diese Reform durchzusetzen? Darüber spricht Sara Bildau bei ZDFheute live mit Rechtswissenschaftler Prof. Markus Ogorek.
Was hinter der Forderung von Verfassungsschutz-Präsident Selen steckt | ZDFheute live