Eskaliert Putin noch weiter? Worauf sich seine Gegner einstellen müssen
vor 2 Jahren Eskaliert Putin noch weiter? Worauf sich seine Gegner einstellen müssen
Es ist eine Wahl, die ihren Namen nicht verdient hat: Bis zum 17. März sind mehr als 114 Millionen Menschen bei der russischen Präsidentenwahl aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Darunter sind auch 4,5 Millionen Menschen aus den völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und der Halbinsel Krim. Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten werden international nicht anerkannt. Doch auch die Wahl in Russland gilt als Scheinwahl.
Denn sie dient Russlands Präsident Putin vor allem zu Propagandazwecken. Vor Ort gibt es keine Kontrolle durch unabhängige internationale Wahlbeobachter, weshalb mit Betrug und Fälschung gerechnet wird. Seine sogenannten Gegenkandidaten, darunter der Kommunist Nikolai Chartionow und Leonid Sluzki von der nationalistischen Partei LDPR, sind handverlesen und gelten als Kreml-Marionetten. Wirkliche Gegenkandidaten hat Putin nicht. So wurde zum Beispiel der Kriegsgegner Dennis Nadeschdin vorab wegen vermeintlicher Formfehler von der Wahl ausgeschlossen. EU-Ratspräsident Michel gratulierte Putin bereits sarkastisch „zu seinem erdrutschartigen Sieg.“ Auch Kiew bezeichnete die Abstimmung als „Farce“ und illegal. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte es Putin vor allem um innenpolitischen Rückhalt gehen. Hohe Zustimmungswerte bei der Präsidentenwahl kann Russlands Machthaber als bedingungslose Unterstützung für seinen Kurs deuten.
In Putins Heimatstadt Sankt Petersburg sollen Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf ein Wahllokal geworfen haben. Oppositionelle aus dem Lager des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben für Sonntagmittag zu einer Protestaktion aufgerufen. Dabei soll die russische Bevölkerung für alle Kandidaten außer Putin stimmen. Trotz Störaktionen gehen Beobachter aber davon aus, dass am Ende ein deutlicher Sieg für Putin zu Buche stehen wird – das Ergebnis stehe schließlich schon fest.
Wie wichtig ist die Wahl für Putin? Welche Schritte plant er mit seiner Machtfülle als nächstes? Können die Anhänger von Alexej Nawalny Putin noch gefährlich werden? Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit Alexey Yusupov von der Friedrich-Ebert-Stiftung und mit Moskau-Korrespondent Armin Coerper. Seid dabei und stellt eure Fragen!
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1:51 Der erste Wahltag in Russland
3:56 Einschätzungen von Moskau-Korrespondent Armin Coerper
10:59 Ausführliche Einordnung von Alexey Yusupov von der Friedrich-Ebert-Stiftung
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